Klage eines Rechtsanwalts gegen das Verbot einer beabsichtigten Werbung erfolglos (BGH vom 27.10.2014, Az: AnwZ (Brfg) 67/13). Sachverhalt: Schockwerbung eines Rechtsanwalts mit Aufdrucken Der Kläger ist Rechtsanwalt und Mitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer. Zu Werbezwecken wollte der Kläger Kaffeetassen mit verschiedenen Aufdrucken von Bildern, Textzeilen und den Kontaktdaten seiner Kanzlei versehen. Diese bezeichnete er selbst als [...]
Revision gegen Verbot der Verwendung der Bezeichnung „zugelassen am OLG“ erfolgreich (BGH vom 20.02.2013, Az: I ZR 146/12). Sachverhalt: Kanzleimarketing mit der Bezeichnung "zugelassen am OLG" Die Klägerin ist eine rechtsgelehrte Partnerschaftsgesellschaft, die aus zwei Rechtsanwältinnen besteht. Der Beklagte ist ein Rechtsanwalt, der vor dem 1. Juni 2007 als Rechtsanwalt und nachfolgend beim Oberlandesgericht Frankfurt [...]
Klage gegen Rechtsanwalt auf Unterlassen der Bezeichnung „Experte für Verkehrsrecht“ erfolgreich (LG Freiburg vom 20.05.2009, Aktenzeichen: 12 O 16/08). Sachverhalt: Kanzleimarketing mit der Bezeichnung: "Experte für Verkehrsrecht" Die Parteien sind beide als Rechtsanwälte zugelassen. Der Beklage warb für seine Kanzlei mit dem Hinweis „Experte für Verkehrsrecht“. Der Kläger ist der Ansicht, dass bei dem angesprochenen [...]
Einstweilige Verfügung auf Unterlassen der Verwendung eines nicht existenten Fachanwaltstitels bestätigt (LG Frankfurt / Main vom 13.01.2010, Az: 2-6 O 521/09). Sachverhalt: Unzulässige Anwaltswerbung mit nichtexistenten Fachanwaltstiteln Der Antragssteller ist ein bundesweit tätiger Rechtsanwalt, die Antragsgegnerin ist ebenfalls Rechtsanwältin und betreibt online ein Anwaltsverzeichnis. Das Anwaltsverzeichnis der Antragsgegnerin wird online von ihr selbst als „unser [...]
Feststellungsklage auf Feststellung der Rechtmäßigkeit des Hinweises „zertifizierter Testamentsvollstrecker“ zurückgewiesen (Anwaltsgerichtshof Celle vom 12.01.2009, Az: AGH 23/08). Sachverhalt zur Rechtmäßigkeit der Werbebezeichnung Der Kläger ist als Rechtsanwalt zugelassen und zudem Fachanwalt für Familienrecht. 2007 absolvierte er u.a. eine Fortbildung der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögensvorsorge e.V., welche zuzüglich Umsatzsteuer 980,00 EUR kostete. Nach erfolgreicher Beendigung des [...]
