Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung durch Sponsoring erfolgreich (BVerfG vom 17.04.00, Az: 1 BvR 721/99) Sachverhalt: Rechtsanwaltskanzlei sponserte Kulturveranstaltungen Die beschwerdeführende Rechtsanwaltskanzlei sponserte verschiedene Veranstaltung im kulturellen Bereich, wie etwa ein Konzert einer Big Band zum Landespresseball in der Philharmonie Rostock und eine Kunstbörse mit anschließender Auktion. Dabei war die sponsernde Rechtsanwaltskanzlei in [...]

Klage einer Rechtsanwaltskammer gegen das Tragen eines Fantasienamens durch eine Partnerschaftsgesellschaft blieb erfolglos (BGH vom 11.03.2004, Az: I ZR 62/01) Sachverhalt: Partnerschaftsgesellschaft „artax Steuerberater – Rechtsanwälte Partnerschaft“ Die Beklagte Rechtsanwaltskanzlei ist eine Partnerschaftsgesellschaft und trägt im Rechtsverkehr den Namen „artax Steuerberater – Rechtsanwälte Partnerschaft“. Hiergegen wendete sich die klagende Rechtsanwaltskammer, indem sie der Beklagten das [...]

Revision gegen Verurteilung auf Unterlassen von Informationsveranstaltungen erfolgreich (BGH vom 01.03.2001, Az: I ZR 300/98). Sachverhalt: Rechtsanwaltskanzlei bietet eine Informationsveranstaltung mit Mittagsimbiss für Nicht-Mandanten an Sowohl bei der Klägerin als auch bei der Beklagten handelt es sich um eine Rechtsanwaltskanzlei. Die Beklagte lud mehrere Einzelhändler zu einer Informationsveranstaltung mit Mittagsimbiss in ein Hotel ein. Bei [...]

Verfassungsbeschwerde gegen Bescheide der Rechtsanwaltskammer erfolgreich (BVerfG Beschluss vom 19.01.2008, Az: 1 BvR 1886/06). Sachverhalt: Versteigung anwaltlicher Dienstleistungen mit 1-Euro-Startgebot Im Januar 2004 bot ein Rechtsanwalt, der auch einen Fachanwaltstitel für Familienrecht besaß, in drei Fällen Beratungen in einer Online-Verstigerung an. Im Einzelnen wurden zwei Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen mit [...]