Bereits in den letzten Monaten hat sich angedeutet, dass Google in Zukunft verstärkt sogenannte Responsive Websites bevorzugen wird. Responsive Websites sind Websites, die sich dem jeweiligen Endgerät, auf dem sie dargestellt werden, anpassen.   Zielseitenweiterleigungen werden von Google langfristig schlechter bewertet werden   Bereits im April 2015 wurde das Thema Responsive Websites verstärkt in Googles [...]

Klage eines ehemaligen Mitarbeiters gegen Veröffentlichung erfolglos (Urteil vom 19.02.2015, Aktenzeichen: 8 AZR 1011/13)   Sachverhalt zur Weiternutzung von Bildern ehemaliger Mitarbeiter   Die Beklagte ist ein Unternehmen für Klima- und Kältetechnik mit etwa 30 Arbeitnehmern. Der Kläger ist seit Sommer 2007 für die Beklagte tätig. Im Herbst 2008 machte die Beklagte zum Zweck der [...]

Voraussetzung ist aber, dass er tatsächlich über die einem Fachanwalt entsprechenden Spezialkenntnisse verfügt (Urteil vom 24.07.2014, Az: I ZR 53/13)   Sachverhalt: Rechtsanwalt bezeichnet sich selbst auf seinem Briefkopf als „Spezialist für Familienrecht“   Die Beklagte ist Rechtsanwalt, der seine Rechtsanwaltskanzlei im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Freiburg hat. In seinem Briefkopf verwendete der Beklagte im Jahr [...]

Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung durch Sponsoring erfolgreich (BVerfG vom 17.04.00, Az: 1 BvR 721/99) Sachverhalt: Rechtsanwaltskanzlei sponserte Kulturveranstaltungen Die beschwerdeführende Rechtsanwaltskanzlei sponserte verschiedene Veranstaltung im kulturellen Bereich, wie etwa ein Konzert einer Big Band zum Landespresseball in der Philharmonie Rostock und eine Kunstbörse mit anschließender Auktion. Dabei war die sponsernde Rechtsanwaltskanzlei in [...]

Klage einer Rechtsanwaltskammer gegen das Tragen eines Fantasienamens durch eine Partnerschaftsgesellschaft blieb erfolglos (BGH vom 11.03.2004, Az: I ZR 62/01) Sachverhalt: Partnerschaftsgesellschaft „artax Steuerberater – Rechtsanwälte Partnerschaft“ Die Beklagte Rechtsanwaltskanzlei ist eine Partnerschaftsgesellschaft und trägt im Rechtsverkehr den Namen „artax Steuerberater – Rechtsanwälte Partnerschaft“. Hiergegen wendete sich die klagende Rechtsanwaltskammer, indem sie der Beklagten das [...]

Revision gegen Verurteilung auf Unterlassen von Informationsveranstaltungen erfolgreich (BGH vom 01.03.2001, Az: I ZR 300/98). Sachverhalt: Rechtsanwaltskanzlei bietet eine Informationsveranstaltung mit Mittagsimbiss für Nicht-Mandanten an Sowohl bei der Klägerin als auch bei der Beklagten handelt es sich um eine Rechtsanwaltskanzlei. Die Beklagte lud mehrere Einzelhändler zu einer Informationsveranstaltung mit Mittagsimbiss in ein Hotel ein. Bei [...]

Verfassungsbeschwerde gegen Bescheide der Rechtsanwaltskammer erfolgreich (BVerfG Beschluss vom 19.01.2008, Az: 1 BvR 1886/06). Sachverhalt: Versteigung anwaltlicher Dienstleistungen mit 1-Euro-Startgebot Im Januar 2004 bot ein Rechtsanwalt, der auch einen Fachanwaltstitel für Familienrecht besaß, in drei Fällen Beratungen in einer Online-Verstigerung an. Im Einzelnen wurden zwei Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen mit [...]

Klage eines Rechtsanwalts gegen das Verbot einer beabsichtigten Werbung erfolglos (BGH vom 27.10.2014, Az: AnwZ (Brfg) 67/13). Sachverhalt: Schockwerbung eines Rechtsanwalts mit Aufdrucken Der Kläger ist Rechtsanwalt und Mitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer. Zu Werbezwecken wollte der Kläger Kaffeetassen mit verschiedenen Aufdrucken von Bildern, Textzeilen und den Kontaktdaten seiner Kanzlei versehen. Diese bezeichnete er selbst als [...]

Revision gegen Verbot der Verwendung der Bezeichnung „zugelassen am OLG“ erfolgreich (BGH vom 20.02.2013, Az: I ZR 146/12). Sachverhalt: Kanzleimarketing mit der Bezeichnung "zugelassen am OLG" Die Klägerin ist eine rechtsgelehrte Partnerschaftsgesellschaft, die aus zwei Rechtsanwältinnen besteht. Der Beklagte ist ein Rechtsanwalt, der vor dem 1. Juni 2007 als Rechtsanwalt und nachfolgend beim Oberlandesgericht Frankfurt [...]