About BGM2014

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Flächendeckender Einsatz der elektronischen Fußfessel in Hamburg

Die Wirksamkeit der elektronischen Fußfessel, deren Einsatz für 20 Personen pro Jahr ungefähr 225.000 € kosten wird, ist umstritten. Kritiker weisen darauf hin, dass trotz der Aufenthaltsdaten die Polizei nicht direkt eingreifen könne, falls der Träger rückfällig werde.

Islamische Gebete außerhalb der Unterrichtszeit

Der Kläger, Schüler eines Gymnasiums in Berlin, verrichtete im November 2007 in der Pause auf dem Flur der Schule ein Gebet nach islamischen Ritus. Die Schulleiterin untersagte diese religiöse Bekundung.

Arbeitsverhältnisse bei Diplomaten

Das LArbG Berlin-Brandenburg, als Berufungsgericht, entschied im November 2011, dass die diplomatische Immunität, welche den Diplomaten vor der deutschen Gerichtsbarkeit schützt, vorbehaltlos gewährleistet wird

Apple verliert Markenrechtsstreit gegen chinesisches Unternehmen

Am Dienstag, 6.12.11, wies das Mittlere Volksgericht in Shenzhen (China) Apples Klage gegen das chinesische Unternehmen Proview Technology ab.