Feststellungsklage auf Feststellung der Rechtmäßigkeit des Hinweises „zertifizierter Testamentsvollstrecker“ zurückgewiesen (Anwaltsgerichtshof Celle vom 12.01.2009, Az: AGH 23/08).

Sachverhalt zur Rechtmäßigkeit der Werbebezeichnung

Der Kläger ist als Rechtsanwalt zugelassen und zudem Fachanwalt für Familienrecht. 2007 absolvierte er u.a. eine Fortbildung der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögensvorsorge e.V., welche zuzüglich Umsatzsteuer 980,00 EUR kostete. Nach erfolgreicher Beendigung des Kurses erhielt der Kläger das Zertifikat „zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“.

Mit Schreiben vom 05.09.2007 hat der Kläger die beklagte Rechtsanwaltskammer gefragt, ob er auf seinem Briefkopf den Zusatz „zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ tragen darf. Dies lehnte die Beklagte ab. Nach ihrer Ansicht handelt es sich bei der Bezeichnung „Testamentsvollstrecker“ nicht um eine Berufsbezeichnung, sondern lediglich um eine Eigenschaft, die von einer konkreten Bestellung im Einzelfall abhänge.

Mit Schreiben vom 08.08.2008 hat der Kläger gegen den Bescheid der Beklagten Klage vor dem Anwaltsgerichtshof Celle erhoben.

Entscheidung: Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker“ ist unzulässig

Der Anwaltsgerichtshof Celle hat die Feststellungsklage bereits als unzulässig zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts begehrt der Kläger schon keine Feststellung eines Bestehens oder nicht Bestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts, wie es Voraussetzung für eine Feststellungsklage wäre. Es geht dem Kläger vielmehr um die Duldung der Bezeichnung durch die Beklagte. Außerdem handelte es sich bei dem Hinweis der Beklagten, die Verwendung der Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker“ zu unterlassen, nicht um einen Verwaltungsakt, sondern vielmehr um eine Unterlassungs- oder Untersagungsverfügung bzw. um eine Verfügung mit ähnlichem Rechtscharakter.

Zudem habe der Kläger auch kein notwendiges Rechtsschutzbedürfnis, denn bei dem Hinweis der Beklagten handele es sich noch nicht um eine für den Kläger negative, mit dem Vorwurf einer Pflichtwidrigkeit verbundene Wertung eines vergangenen Verhaltens, sondern nur um die Bewertung einer hypothetischen Situation. Dies allein genüge nicht, um ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers zu begründen.

Das Gericht führte ergänzend zur Unbegründetheit der Klage aus, dass die Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker“aus mehreren Gründen unzulässig ist. Zum einen hatte der Verwender bisher noch keine Testamentsvollstreckung durchgeführt, weshalb bereits deshalb eine Irreführung potentieller Mandanten gegeben ist. Zum anderen suggeriert die Bezeichnung „zertifiziert“ eine amtliche Verleihung, welche für Testamentsvollstrecker aber nicht vorgesehen ist. Letztlich ist aber bereits die Bezeichnung „Testamentsvollstrecker“ unzulässig, da es sich hierbei nicht um eine Berufsbezeichnung handelt, sondern lediglich um ein im einzelnen Erbfall übertragenes Amt.

Aus diesen Gründen war die Klage als unzulässig zurückzuweisen. Wäre sie jedoch zulässig gewesen, hätte das Gericht die Klage auch aus den oben genannten Gründen als unbegründet abgewiesen.

Fazit aus der Entscheidung zur Anwaltswerbung

Die Entscheidung des Anwaltsgerichtshof Celle zeigt, dass es sich bei einem Testamentsvollstrecker nicht um einen eigenen Berufsstand, sondern um ein Amt handelt. Außerdem sollte in der Anwaltswerbung mit der Bezeichnung „zertifiziert“ äußerst sparsam umgegangen werden, denn nach Ansicht des Gerichts suggeriert der Begriff „zertifiziert“ eine amtliche Verleihung.