Revision gegen Verurteilung auf Unterlassen von Informationsveranstaltungen erfolgreich (BGH vom 01.03.2001, Az: I ZR 300/98).

Sachverhalt: Rechtsanwaltskanzlei bietet eine Informationsveranstaltung mit Mittagsimbiss für Nicht-Mandanten an

Sowohl bei der Klägerin als auch bei der Beklagten handelt es sich um eine Rechtsanwaltskanzlei. Die Beklagte lud mehrere Einzelhändler zu einer Informationsveranstaltung mit Mittagsimbiss in ein Hotel ein. Bei den eingeladenen Händlern handelte es sich nicht um Mandanten der Beklagten.

Inhalt der Informationsveranstaltung sollten „fundierte Ratschläge und Informationen praxiserfahrener Rechtsanwälte“ zu Abmahnungen von Mitbewerbern, Räumungsverkäufen, Werbung und zulässigen Rabatten sein.

Die Klägerin sieht in der Einladung zu der Informationsveranstaltung zum einen einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß und zum anderen einen berufsrechtlichen Verstoß. Sie ist der Ansicht, dass sowohl § 1 UWG als auch § 43b BRAO verletzt sind. Denn die Werbung mit unentgeltlicher Rechtsberatung mit einem kostenlosen Mittagsimbiss diene nicht der sachlichen Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit und die gezielte Bewerbung der Einzelhändler sei unzulässiger weise auf die Erlangung von Einzelaufträgen gerichtet.

Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassen verklagt und zunächst in der ersten Instanz verloren. Die Berufung hiergegen war erfolgreich, weshalb die Beklagte nun Revision vor der BGH eingelegt hat.

Entscheidung: Kein Verstoß gegen § 43b BRAO

Der BGH hat der Revision stattgegeben und die stattgebende Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Gericht aus, dass die Einladung zwar als Werbung anzusehen ist. Denn Werbung ist ein Verhalten, das darauf angelegt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistung desjenigen in Anspruch zu nehmen, für den geworben. Die Beklagten haben die Gelegenheit gesucht, sich gegenüber einem Kreis von wirtschaftlich interessanten potentiellen Rechtsuchenden, mit denen bisher Mandatsverhältnisse nicht bestanden, zu präsentieren und das Leistungsvermögen ihrer Kanzlei zu demonstrieren, um auf diesem Weg neue Mandanten zu gewinnen.

Nach Ansicht des BGH sind anwaltliche Informationsveranstaltungen zu allgemeinen rechtlichen Themen jedoch grundsätzlich zulässig. Dabei dürfen nicht nur Mandanten, sondern auch Nichtmandanten eingeladen werden und es darf ein kostenloser Mittagsimbiss angeboten werden.

Das Gericht führte aus, dass das Verhalten der Beklagten kein Verstoß gegen § 43b BRAO darstellt, denn es war nicht unmittelbar auf die Erteilung konkreter Aufträge im Einzelfall gerichtet. Im vorliegenden Fall spricht nichts dafür, dass die angeschriebenen Einzelhändler eine Beratung oder Vertretung in einer bestimmten wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit benötigten und die Beklagte sie aus diesem Grund zu dem geplanten Informationsgespräch eingeladen hat. Dass die Beklagte sich mit ihrer Werbung an Personen gewandt hat, bei denen sie ein generelles Interesse an ihrer Leistung erwarten durfte und die sie deshalb als Auftraggeber zu gewinnen hoffte, ist demgegenüber rechtlich nicht zu beanstanden.

Fazit: Werbung darf sich nur an generelles Interesse richten

Die Entscheidung des BGH zeigt, dass auch bei Anwälten das Anbieten von Informationsveranstaltungen zu Werbezwecken erlaubt sein muss. Maßgeblich ist insbesondere, ob die Werbung auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelnen gerichtet ist.