Verfassungsbeschwerde gegen Bescheide der Rechtsanwaltskammer erfolgreich (BVerfG Beschluss vom 19.01.2008, Az: 1 BvR 1886/06).

Sachverhalt: Versteigung anwaltlicher Dienstleistungen mit 1-Euro-Startgebot

Im Januar 2004 bot ein Rechtsanwalt, der auch einen Fachanwaltstitel für Familienrecht besaß, in drei Fällen Beratungen in einer Online-Verstigerung an. Im Einzelnen wurden zwei Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen mit Startpreisen von 1 Euro und eine Exklusivberatung über 5 Zeitstunden für 75 Euro. Auf das 1-Euro-Angebot, auf welches der Rechtsanwalt durch ein Foto mit Babyaugen aufmerksam machte, wurden Gebote bis zu 12,50 Euro abgegeben.

Am 26.02.2004 teilte ihm die zuständige Rechtsanwaltskammer mit, dass die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen im Internet berufswidrig sei und forderte ihn auf, dies zu unterlassen. Daraufhin regte der Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer eine Diskussion über einzelne Aspekte zukünftiger Versteigerungen, wie z.B. über die Höhe des Startpreises, die Pauschalierung der Kosten und der Verwendung eines anderen Fotos. Hierauf ging die Rechtsanwaltskammer jedoch nicht ein und erteilte dem Rechtsanwalt stattdesssen eine Rüge, da die Versteigerung anwatlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus als marktschreierische Werbung berufsrechtswidrig sei.

Hiergegen legte der Rechtsanwalt zunächst erfolglos Einspruch ein. Auch das Anwaltsgericht wies seinen Antrag auf eine gerichtliche Entscheidun zurück. Daher legte der Rechtsanwalt gegen die berufsrechtliche Rüge Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Entscheidung: BVerfG hält die Online-Verstigerung von Beratungsleistungen grds. für zulässig

Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde statt und hob sowohl die Entscheidung des Anwaltsgerichts als auch die Bescheide der Rechtsanwaltskammer auf. Begründet hat das Gericht seine Entscheidung damit, dass in dem Bescheid der Rechtsanwaltskammer ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs.1 GG zu sehen sei. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist in dem Handeln des Rechtsanwalts kein marktschreierisches Verhalten zu sehen und daher auch nicht berufswidrig. Denn § 43b BRAO schließt es nicht aus, einen potenziellen Mandanten zu umwerben, wenn noch kein konkreter, dem Rechtsanwalt bekannter Beratungsbedarf besteht. Letztlich machte das Gericht deutlich, dass die anwaltliche Werbung ihres Zweckes beraubt würde, wenn es unzulässig wäre, dass ein Mandant eine zuvor ihm gegenüber beworbene anwaltliche Leistung abruft. Es darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Vergütung des Rechtsanwalts den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) entsprechen muss. Gemäß § 4 RVG steht es dem Rechtsanwalt aber frei, eine von den gesetzlichen Gebühren abweichende Honorarvereinbarung zu treffen.

Fazit: Außergerichtlicher Preiswettbewerb ist eröffnet

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht macht deutlich, dass der Gesetzgeber die Entscheidung getroffen hat, dass Rechtsawälten der Preiswettbewerb im Bereich der außgergerichtlichen Beratung eröffnet ist und dass auch Rechtsanwälten erlaubt sein muss, für ihre Leistungen zu werben.