Klage einer Rechtsanwaltskammer gegen das Tragen eines Fantasienamens durch eine Partnerschaftsgesellschaft blieb erfolglos (BGH vom 11.03.2004, Az: I ZR 62/01)

Sachverhalt: Partnerschaftsgesellschaft „artax Steuerberater – Rechtsanwälte Partnerschaft“

Die Beklagte Rechtsanwaltskanzlei ist eine Partnerschaftsgesellschaft und trägt im Rechtsverkehr den Namen „artax Steuerberater – Rechtsanwälte Partnerschaft“. Hiergegen wendete sich die klagende Rechtsanwaltskammer, indem sie der Beklagten das Tragen des Namens untersagte. Ihrer Ansicht nach verstößt die Beklagte gegen § 1 UWG in Verbindung mit § 9 BORA. Denn bei einer Rechtsanwalts-GmbH sei eine Sach- und Fantasiebezeichnung unzulässig. Dies müsse auch für eine Partnerschaft gelten, da ein sachlicher Grund für eine abweichende Regelung nicht ersichtlich sei. Weiterhin macht die Klägerin geltend, dass die Verwendung der Bezeichnung „artax“ irreführend im Sinne des § 3 UWG sei.

Das LG Waldshut-Tiengen hat der Klage zunächst stattgegeben. Die hiergegen vor dem OLG Karlsruhe eingelegte Berufung war erfolgreich. Daher hat die Klägerin nun Revision vor dem BGH eingelegt.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof wies die Revision als unbegründet zurück. Zwar darf nicht allein eine Sach- oder Fantasiebezeichnung als Kurzbezeichnung getragen werden, denn der Rechtsverkehr muss erkennen können, mit wem er es zu tun hat. Jedoch darf eine rechtsanwaltschaftliche Partnerschaftsgesellschaft entgegen der Ansicht der Klägerin einen Fantasienamen tragen.

Das Gericht führte aus, dass in dem Tragen eines Fantasienamens kein Verstoß gegen § 2 PartGG vorliegt. Denn § 2 PartGG enthält keine Regelung für Sach- oder Fantasiebezeichnungen. Auch die Begründung des Gesetzes lasse auf eine grundsätzliche Zulässigkeit entsprechender Zusätze schließen. Zudem sind seit dem Handelsreformgesetz aus dem Jahre 1998 nun auch Sach- und Fantasienamen bei Einzelkaufleuten und Personenhandelsgesellschaften zulässig. Dies spricht dafür, dass auch bei Partnerschaftsgesellschaften das Tragen von Fantasienamen zulässig sein muss, denn der Gesetzgeber hat keinen Anlass zur Reform des PartGG gesehen, da dies bereits vor Inkrafttreten des Handelsreformgesetzes der Fall war.

  • 9 BORA ist außerdem nur zu entnehmen, dass die Verwendung von Namen in der Kurzbezeichnung geboten ist. Die Norm trifft jedoch keine Aussage über Sach- und Fantasienamen als solches. Letztlich kann auch eine Irreführung im Sinne des § 3 UWG durch die Verwendung der weiteren Namensbestandteile ausgeschlossen werden.

Aus diesen Gründen hat der BGH die Revision als unbegründet abgewiesen.

Fazit: Fantasiename einer Partnerschaftsgesellschaft nicht verboten

Die Entscheidung des BGH zeigt, dass das Tragen einer Fantasie-Firma durch eine rechtsanwaltschaftliche Partnerschaftsgesellschaft nicht verboten ist. Es liegt weder ein berufsrechtlicher noch ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vor.