Einstweilige Verfügung auf Unterlassen der Verwendung eines nicht existenten Fachanwaltstitels bestätigt (LG Frankfurt / Main vom 13.01.2010, Az: 2-6 O 521/09).

Sachverhalt: Unzulässige Anwaltswerbung mit nichtexistenten Fachanwaltstiteln

Der Antragssteller ist ein bundesweit tätiger Rechtsanwalt, die Antragsgegnerin ist ebenfalls Rechtsanwältin und betreibt online ein Anwaltsverzeichnis.

Das Anwaltsverzeichnis der Antragsgegnerin wird online von ihr selbst als „unser Webkatalog“ bezeichnet. Im Impressum der Website wird die Antragsgegnerin als „Verantwortliche für den Inhalt“ genannt.

Am 28.09.2009 stellte der Antragssteller fest, dass in dem Rechtsanwaltsverzeichnis der Antragsgegnerin für eine bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei mit der Bezeichnung „Fachanwalt für Markenrecht“ geworben wurde. Daraufhin wurde die Antragsgegnerin Anfang Oktober 2009 von dem Antragssteller abgemahnt und aufgefordert, eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dieses Schreiben wurde von der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Der Antragssteller nahm die Antragsgegnerin daraufhin wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens in Anspruch. Am 28.10.2009 erließ das Landgericht Frankfurt / Main gegen die Antragstellerin eine entsprechende einstweilige Verfügung. Hiergegen hat die Antragsgegnerin nun Widerspruch eingelegt.

Entscheidung des LG Frankfurt zum Unterlassungsanspruch

Das LG Frankfurt / Main hat den Beschluss vom 28.10.2009 bestätigt.

Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass dem Antragssteller ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8 Abs.3 Nr.1 UWG i.V.m. § 1 FachanwaltsVO aufgrund der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht zusteht.

Zunächst stellt das Gericht fest, dass es sich bei dem Antragssteller und der Antragsgegnerin um Mitbewerber im Sinne des UWG handelt. Mitbewerber ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Dies ist zwischen den Parteien der Fall, da sie beide bundesweit als Rechtsanwälte tätig sind und zwischen ihnen somit ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht.

Nach Ansicht des LG Frankfurt / Main hat die Antragsgegnerin durch die Einrichtung eines Online-Anwaltsverzeichnisses eine Gefahrenquelle für Wettbewerbsverletzungen geschaffen, in dem Rechtsanwälte – bewusst oder unbewusst – wettbewerbswidrig für sich werben können.

Das Gericht machte zudem deutlich, dass die Verwendung eines Fachanwaltstitels nur zulässig ist, wenn für das betreffende Rechtsgebiet auch ein Fachanwaltstitel existiert. Für den Bereich „Fachanwalt für Markenrecht“ existiert kein gesonderter Fachanwaltstitel. Daher darf mit einer solchen Bezeichnung auch nicht geworben werden, da ansonsten eine unzutreffende Alleinstellung suggeriert würde, die in Wirklichkeit nicht besteht.

Fazit: Auf die Verwendung nichtexistenter Fachanwaltstitel sollte verzichtet werden

Die Entscheidung des Landgericht Frankfurt / Main zeigt, dass auch der Portalbetreiber eines Anwaltsverzeichnisses für die jeweilige Werbung des einzelnen Mitglieds verantwortlich ist. Außerdem wird durch die Entscheidung deutlich, dass Fachanwaltstitel nur in der Form verwendet werden, wie sie in der Fachanwaltsordnung genannt sind, nicht aber für einzelne nicht ausgewiesene Teilbereiche.

 

 

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