Revision gegen Verbot der Verwendung der Bezeichnung „zugelassen am OLG“ erfolgreich (BGH vom 20.02.2013, Az: I ZR 146/12).

Sachverhalt: Kanzleimarketing mit der Bezeichnung „zugelassen am OLG“

Die Klägerin ist eine rechtsgelehrte Partnerschaftsgesellschaft, die aus zwei Rechtsanwältinnen besteht. Der Beklagte ist ein Rechtsanwalt, der vor dem 1. Juni 2007 als Rechtsanwalt und nachfolgend beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main zugelassen wurde. Zu dieser Zeit durften nur Rechtsanwälte vor Oberlandesgerichten auftreten, die an einem Oberlandesgericht zugelassen waren.

Auf dem Briefkopf des Beklagten befindet sich oben rechts unterhalb seines Namens ein kleiner, deutlicher Hinweis „Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG Frankfurt“. Wegen dieses Hinweises hat die Klägerin den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen, da sie diesen Hinweis für irreführend hält.

Das LG Köln hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung vor dem OLG Köln war hingegen erfolgreich. Der Kläger hatte gegen dieses Urteil Revision vor dem BGH eingelegt.

Entscheidung des BGH zur Revision

Der BGH hat der Revision stattgegeben und die Entscheidung des OLG Köln aufgehoben.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Klägerin keinen Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs.1, § 3 Abs.2, § 5 Abs. 1 UWG hat, da der Beklagte nicht wettbewerbsrechtlich unzulässig mit Selbstverständlichkeiten wirbt.

Die Frage, ob ein Rechtsanwalt damit werben darf, dass er auch an einem Oberlandesgericht zugelassen ist, war lange Zeit umstritten. Der BGH hat die Frage aber am 20.02.2013 (Az: I ZR 146/12) abschließend geklärt und diese Art der Werbung für zulässig erachtet. Dies betrifft jedoch ohnehin nur Rechtsanwälte, die ihre anwaltliche Zulassung vor dem 1. Juni 2007 erworben haben, denn seitdem bedarf die Postulationsfähigkeit vor Oberlandesgerichten keiner gesonderten Zulassung mehr. Der BGH führte weiter aus, dass eine Zulassung bei einem OLG vor dem 1. Juni 2007 also keine Selbstverständlichkeit war und folglich auch keine Irreführung im Sinne des § 5 Abs.1 UWG vorliegen kann.

Der Hinweis des Beklagten ist daher auch nicht unrichtig, da der Beklagte tatsächlich eine Zulassung beim Oberlandesgericht Frankfurt hat, auch wenn diese Zulassung inzwischen nicht mehr erforderlich ist.

Aus diesen Gründen hat der BGH der Revision stattgegeben und das Berufungsurteil des OLG Köln aufgehoben.

Fazit: Anwaltswerbung mit „zugelassen am OLG“ erlaubt

Das Urteil des BGH zeigt, dass die Entscheidung eines Oberlandesgerichts nicht eher richtig ist als eine Entscheidung eines Landgerichts. Vorliegend hatte nämlich das OLG Köln die Entscheidung des LG Köln aufgehoben, was der BGH jedoch nicht für rechtmäßig erachtete. Durch diese Entscheidung wird zudem einmal mehr deutlich, wie sensibel auch heute noch das Gebiet der Anwaltswerbung von der Rechtsprechung gehandhabt wird.